Elterliche Sorge

  • Grundsätzlich liegt die elterliche Sorge bei den leiblichen Eltern eines Kindes.

    Sie umfasst gemäß § 1626 ff BGBacro_blue.gif die Personensorge (inklusive Aufenthaltsbest.-recht) und die Vermögenssorge.



    Den Eltern kann die elterliche Sorge ganz oder teilweise entzogen werden.


    Entscheidungsinstanz ist das Familiengericht.


    Gründe für einen Entzug der elterlichen Sorge können unverschuldetes Versagen der Eltern, missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder die Vernachlässigung des Kindes durch die Eltern sein.


    Da ein Eingriff in die elterlichen Rechte eine Ausnahmeregelung darstellt, kommt er nur in Betracht, wenn andere Hilfen, insbesondere solche der Jugendhilfe, die die Kindeswohlgefährdung nicht abwenden können.



    Wird das elterliche Sorgerecht eingeschränkt oder entzogen, wird durch das Familiengericht ein Pfleger oder Vormund eingesetzt. Um mögliche Konflikte zwischen den Interessen des Kindes, der Herkunftseltern und der Pflegeeltern zu vermeiden, wird in der Regel zunächst das Jugendamt oder eine andere professionelle Person/ Verein als Pfleger oder Vormund benannt.


    Aber auch Pflegeeltern können zum Pfleger oder Vormund ihres Pflegekindes bestellt werden bzw. die Pflegschaft oder Vormundschaft zu einem späteren Zeitpunkt beantragen.



    Pflegeeltern sind unabhängig von einer Pflegschaft/ Vormundschaft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten (§1688 BGB).


    Sie erhalten dadurch aber nicht die gesetzliche Vertretung für das Kind. Sie benötigten z.B. bei Beantragung eines Kinderausweises weiterhin die Unterschrift der leiblichen Eltern oder des gesetzlichen Vertreters (Vormund). Auch vor Operationen muss grundsätzlich die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters des Kindes vorliegen.


    Elterliche Sorge (bis 1980: Elterliche Gewalt) ist das Sorgerecht im deutschen Familienrecht. Die elterliche Sorge ist einfachgesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1626 -1698b näher bechrieben. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge) (s. § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts der elterlichen Sorge gründet sich auf dem verfassungsrechtlich verankerten Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.



    Sorgerechtliche Befugnisse von Pflegeeltern


    Befindet sich ein Kind in Familienpflege (§ 33 SGB-VIII), können die Pflegeeltern über Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheiden, den Arbeitsverdienst des Kindes verwalten und Unterhalts- und Sozialleistungen beantragen (§ 1688 BGB). Das Jugendamt soll bei Streitigkeiten zwischen Pflegeeltern und leiblichen Eltern vermitteln (§ 38 SGB-VIII).



    Übertragung auf einen Pfleger oder Vormund


    Bei Bedarf kann vom Familiengericht weitere Teilbereiche definiert und vom Vormundschaftsgericht auf Ergänzungspfleger übertragen werden. Dies kommt bei Auseinandersetzungen um das Sorgerecht beziehungsweise Kindeswohl vor, wenn beispielsweise die Gesundheitspflegschaft auf Pflegeeltern oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden. Wird das Sorgerecht hingegen im Ganzen übertragen, spricht man von einer Vormundschaft.



    Wirkung gegenüber dem Kind


    Die positive Funktion der elterliche Sorge beinhaltet aber keinesfalls das Recht mit dem Kind nach Willkür zu schalten. Vielmehr legt das BGBacro_blue.gif die Befugnisse des Sorgerechtsinhabers im einzelnen fest. Demnach zerfällt das Sorgerecht inhaltlich in mehrere Teilbereiche. In § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGBacro_blue.gif sind ausdrücklich die Personensorge und Vermögenssorge (früher: Vermögensverwaltung) genannt. Daneben wird unter die elterliche Sorge noch die Befugnis des Sorgerechtsinhabers das Kind rechtsgeschäftlich und vor Gericht wirksam zu vertreten (§ 1629 BGB) gefasst.



    Wirkung gegenüber Dritten


    Das Sorgerecht beinhaltet auch das Recht, jedermann von der Einwirkung auf das Kind auszuschließen (Ausschließungsfunktion gegen Dritte). Nimmt jemand das Kind in seinen Besitz, ohne dazu befugt zu sein, kann der Sorgerechtsinhaber die Herausgabe des Kindes verlangen (§ 1632 Abs. 1 BGB). Wird das Sorgerecht in anderer Weise als durch Vorenthaltung des Kindes durch einen Dritten verletzt (z. B. Verletzung des Rechts, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen, § 1632 Abs. 2 BGB), kann der Inhaber des Sorgerechts diesen zum Zwecke der tatsächlichen Wiederherstellung seines Rechts, auf Beseitigung der Verletzung (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGBacro_blue.gif analog), bei Besorgnis weiterer Verletzungen auf Unterlassung in Anspruch nehmen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGBacro_blue.gif analog). Dies gilt nicht, wenn der Sorgerechtsinhaber zur Duldung verpflichtet ist (§ 1004 Abs. 2 BGBacro_blue.gif analog). Eine Verpflichtung des Sorgerechtsinhabers zur Duldung kann sich aus einer Umgangsregelung durch das Familiengericht ergeben. Dem Störer kann zur zwangsweisen Durchsetzung des Sorgerechts ein Zwangsgeld oder eine Zwangshaft nach § 888 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Zwangsvollstreckung auferlegt werden. Verletzt ein anderer das Sorgerecht schuldhaft, so kann der Sorgerechtsinhaber, soweit ihm ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz nach § 823 BGBacro_blue.gif verlangen.



    Pflichtgebundenheit des Sorgerechts


    Das Sorgerecht darf nur zum Besten des Kindeswohls ausgeübt werden. Das Sorgerecht räumt daher keine ausschließliche Willensmacht ein. Es ist vielmehr zweckgebunden. So sind die Fähigkeiten des Kindes und sein Bedürfnis zu selbständigem verantwortungsbewussten Handeln zu berücksichtigen. Der Sorgerechtsinhaber hat bei der Berufswahl des Kindes auf dessen Eignung und Neigung Rücksicht zu nehmen. Das Sorgerecht muss gewaltfrei ausgeübt werden. Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen usw.



    Das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge durch einen Elternteil allein ist wegen der zu beachtenden Rechte des Kindes und des anderen Elternteils kein unbeschränktes Recht. So gibt es z. B. beim Aufenthaltsbestimmungsrecht eines alleinerziehenden Elternteils beachtliche Schwellen und Grenzen, damit das Umgangsrecht (§ 1684 Abs. 2 BGB) wie auch das gegenseitige Beistandsrecht (§ 1618a BGB) wirksam zur Geltung kommen kann und nicht an einer zu großen Entfernung scheitert. Bei widerstreitenden Interessen bezüglich des tatsächlichen Aufenthaltsortes des Kindes und dabei zutage tretenden Kollisionen von Grundrechten der Mutter, Grundrechten des Kindes und Grundrechten des Vaters ist in sozialer Weise praktische Konkordanz anzustreben und herzustellen.



    Rechtliche Grundlagen


    § 1626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Elterliche Sorge


    § 1630 Abs. 3 BGBacro_blue.gif Antrag der Eltern auf Übertragung der elterlichen Sorge


    § 1666 BGBacro_blue.gif Gefährdung des Kindeswohles


    § 1666 a BGBacro_blue.gif Trennung des Kindes von der elterlichen Familie


    §§ 1773 - 1847 BGBacro_blue.gif Vormundschaft


    §§ 1909 - 1921 BGBacro_blue.gif Pflegschaft


    § 1688 BGBacro_blue.gif Entscheidungsrecht der Pflegeperson

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