§ 3 - Grenzen der Mitwirkung

§ 3 Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft für die Gestaltung des Schulwesens wird durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt. Die Aufsicht des Landes über das Schulwesen bleibt unberührt. Die an der Mitwirkung Beteiligten sind bei ihrer Tätigkeit in den Mitwirkungsorganen verpflichtet, die Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften zu beachten. Zu den Verwaltungsvorschriften gehören insbesondere die Richtlinien für den Unterricht, die Lehrpläne, die Stundentafeln sowie die allgemeinverbindlichen Richtlinien über den Schulbau und das Schulbauprogramm.
(2) Die Lehrer unterrichten und erziehen die Schüler in Freiheit und Verantwortung im Rahmen der geltenden Vorschriften und der Konferenzbeschlüsse. Die Konferenzbeschlüsse dürfen die Freiheit und Verantwortung der Lehrer bei der Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung nicht unzumutbar einschränken.
(3) Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung sowie die durch Rechtsvorschriften begründeten Rechte der Personalräte und der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände bleiben unberührt.
(4) Entscheidungen der Mitwirkungsorgane dürfen nur ausgeführt werden, soweit die personellen, sachlichen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind.