§ 2 - Organisation und Geltungsbereich der Mitwirkung

§ 2 Organisation und Geltungsbereich der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkung in der Schule erfolgt in der Schulkonferenz, der Lehrerkonferenz, der Fachkonferenz, dem Lehrerrat, der Klassenkonferenz, der Schulpflegschaft und der Klassenpflegschaft, der Versammlung der Erziehungsberechtigten, dem Schülerrat und der Schülerversammlung sowie in der Klasse und im Kurs. Soweit der Klassenverband nicht besteht, treten an die Stelle der Mitwirkungsorgane der Klasse die der Jahrgangsstufe.
(2) Organisatorisch zusammengefasste Schulen, die von einem Schulleiter geleitet werden, gelten als eine Schule.
(3) Die Mitwirkung beim Schulträger erfolgt durch die Beteiligung der betroffenen Schule.
(4) Die Mitwirkung beim Kultusminister erfolgt durch die Beteiligung folgender Verbände und Organisationen:
die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände im Lande im Sinne von § 106 LBG,
die auf Landesebene für mindestens eine Schulform oder Schulstufe organisierten Verbände der Erziehungsberechtigten von erheblicher Bedeutung,
die auf Landesebene organisierten Zusammenschlüsse der Schülervertretungen von erheblicher Bedeutung,
die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern des Landes Nordrhein-Westfalen, der Westdeutsche Handwerkskammertag und die Kirchen sowie die überörtlichen Zusammenschlüsse der Träger der Ersatzschulen von erheblicher Bedeutung,
die kommunalen Spitzenverbände.


(5) Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen im Sinne des § 3 Abs. 1 bis 3 SchVG. §13 SchVG bleibt unberührt.
(6) Auf die nach § 37 SchOG genehmigten oder vorläufig erlaubten Ersatzschulen findet dieses Gesetz sinngemäß Anwendung. Die Schulträger von Ersatzschulen können von diesem Gesetz abweichende gleichwertige Formen der Mitwirkung einführen.