§ 19 - Ausführungsvorschriften

§ 19 Ausführungsvorschriften
(1) Der Kultusminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
die Wahlordnung, die das Verfahren und den Zeitpunkt der Wahl der Mitglieder in den Nlitwirkungsorganen und der Stellvertreter bestimmt, sowie wer zur jeweils ersten Sitzung einlädt, ferner ob und in welchem Verhältnis Lehrer, Erziehungsberechtigte und Schüler von Stufen oder Abteilungen einer Schule in den Mitwirkungsorganen vertreten sein müssen.
die Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Mitwirkungsorgane sowie deren vorzeitige Abwahl durch Neuwahl,
den Ausschluss eines Mitwirkungsberechtigten von der Mitwirkung in Angelegenheiten, die ihn selbst, seinen Ehegatten, seine Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade betreffen.


(2) Der Kultusminister erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.