§ 17 - Wählbarkeit, Beendigung der Mitgliedschaft

§ 17 Wählbarkeit, Beendigung der Mitgliedschaft
(1) In die Mitwirkungsorgane kann nicht gewählt werden, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen herzuleiten, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt. Als Vertreter der Erziehungsberechtigten ist außerdem nicht wählbar, wer gemäß § 6 Abs. 1 Mitglied der Lehrerkonferenz ist, sowie das nichtlehrende Personal der Schule.
(2) Die Mitgliedschaft in den Mitwirkungsorganen endet mit dem ersten Zusammentreten des neugewählten Organs. Sie endet ferner:
a) wenn vom jeweiligen Wahlorgan mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden ein Nachfolger gewählt wird,
b) bei Ausschluss infolge grober Verletzung der dem Mitglied obliegenden Pflichten durch die Schulaufsichtsbehörde,
c) wenn einer der in Absatz 1 aufgeführten Tatbestände während der Wahlperiode eintritt,
d) bei Lehrern,

aa) wenn sie nicht mehr in der Klasse oder Jahrgangsstufe unterrichten oder an der Schule Dienst tun,

bb) bei Anerkennung eines wichtigen Grundes, § 4 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend,
e) bei Erziehungsberechtigten und Schülern,

aa) bei Niederlegung des Mandats,

bb) wenn der Schüler die Klasse, Jahrgangstufe oder Schule verlässt,
f) bei Erziehungsberechtigten, wenn der Schüler volljährig wird, jedoch bei den Mitgliedern der Schulkonferenz, Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft mit dem ersten Zusammentreten des neugewählten Organs.
(3) Scheidet ein Mitglied der Schulkonferenz vorzeitig aus, so wird für die restliche Dauer der Wahlperiode der in der Reihenfolge nächste Stellvertreter ordentliches Mitglied. Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a bleibt unberührt.