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Pflegeeltern.de » Das schwarze Brett » Medien » Vater klagt gegen Kinderschutzgesetz » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Vater klagt gegen Kinderschutzgesetz
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Reica Reica ist weiblich
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Vater klagt gegen Kinderschutzgesetz Diesen Beitrag editieren/löschen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag einem Moderator melden   Zum Anfang der Seite springen

Vater klagt gegen Kinderschutzgesetz

Ein Vater hat gegen das Landeskinderschutzgesetz Klage beim Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz eingereicht. Er sieht seine Elternrechte durch das im März 2008 in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit" verletzt.


Das Gesetz sieht eine Kontrolle über die Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern vor. Zu diesem Zweck erfasst das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Einhaltung von Vorsorgeterminen. Die Gesundheitsämter im Land dürfen bei Versäumnissen Eltern an die so genannten U-Termine erinnern und möglicherweise auch das Jugendamt einschalten.

Der klagende Vater bemängelt, dass durch dieses Vorgehen persönliche Daten an staatliche Stellen weitergegeben werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Landtagspräsidenten, den Justizminister des Landes und den Datenschutzbeauftragten um Stellungsnahme gebeten und will voraussichtlich im Sommer über die Verfassungsbeschwerde des Vaters verhandeln.



Quelle und Rechte: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=16...4385460/2a3u9i/

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12.01.2009 16:02 Reica ist offline E-Mail an Reica senden Homepage von Reica Beiträge von Reica suchen Nehmen Sie Reica in Ihre Freundesliste auf AIM-Name von Reica: Reica1
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RE: Vater klagt gegen Kinderschutzgesetz Diesen Beitrag editieren/löschen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag einem Moderator melden   Zum Anfang der Seite springen

Vater klagt gegen neues Kinderschutzgesetz aus Datenschutzgründen

Koblenz (ddp-rps) Gegen das rheinland-pfälzische Landeskinderschutzgesetz hat ein Vater Verfassungsbeschwerde eingereicht Die Klage von Peter Scheibner wird am Donnerstag vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz verhandelt.


Koblenz (ddp-rps). Gegen das rheinland-pfälzische Landeskinderschutzgesetz hat ein Vater Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Klage von Peter Scheibner wird am Donnerstag vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz verhandelt. Er sieht durch die Meldepflicht für frühkindliche Voruntersuchungen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. «Wann und zu welchem Arzt ich mit meinem Kind gehe, das geht niemanden was an», sagte Scheibner der Nachrichtenagentur ddp......................



Quelle, Rechte und weiterlesen: http://www.ad-hoc-news.de/ddp-interview-...olitik/20243403

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26.05.2009 05:43 Reica ist offline E-Mail an Reica senden Homepage von Reica Beiträge von Reica suchen Nehmen Sie Reica in Ihre Freundesliste auf AIM-Name von Reica: Reica1
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Richter beraten Kinderschutzgesetz Diesen Beitrag editieren/löschen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag einem Moderator melden   Zum Anfang der Seite springen

Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag über das Kinderschutzgesetz beraten. Dabei ging es unter anderem um die Frage, inwieweit der Staat kontrollieren darf, ob Eltern ihre Kinder zu freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen bringen.

Zitat:

Der Vater des im Juni 2008 geborenen Babys wehrt sich dagegen, dass Behörden persönliche Daten auswerten und austauschen. Er kritisiert, dass Eltern unter Generalverdacht gestellt würden. Vor allem mit unangekündigten Hausbesuchen des Jugendamts werde eine Grenze überschritten. "Das erinnert mich stark an Methoden der DDR", sagte der Mann während der Verhandlung.


Zitat:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Edgar Wagner, äußerte dagegen keine generellen verfassungsrechtlichen Bedenken. Er sprach sich aber für einen größeren Ermessensspielraum aus, der den Gesundheitsämtern eingeräumt werden sollte. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, ob das Jugendamt kontaktiert wird.


Eine Entscheidung soll voraussichtlich in der zweiten Junihälfte fallen..............



Quelle, Rechte und merh Informationen: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=16...=4906798/3vxuj/

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29.05.2009 05:34 Reica ist offline E-Mail an Reica senden Homepage von Reica Beiträge von Reica suchen Nehmen Sie Reica in Ihre Freundesliste auf AIM-Name von Reica: Reica1
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