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Geschrieben von peutetre am 15.03.2008 um 01:19:

Lampe CDU für Eingriffe ins Sorgerecht

Zitat:
Hessens Ministerpräsident Roland Koch und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellten am Freitag einen „Instrumentenkatalog“ vor, der auf die „Wiesbadener Erklärung“ aus dem Hessen-Wahlkampf aufbaut. Das Papier enthält die bekannten Forderungen nach einem Warnschussarrest, Erziehungscamps, Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahre im Regelfall, Erhöhung der maximalen Jugendstrafe auf 15 Jahre, Fahrverboten und Ausweisung von Ausländern, die eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bekommen haben.

Zugleich will die CDU aber auch die Eingriffsmöglichkeiten in das elterliche Sorgerecht erweitern. Richterliche Interventionen sollen demnach möglich sein, wenn eine Gefährdung des Kinderwohls zu vermuten ist oder wenn das Kinder „wiederholt in erheblicher Weise gegen Strafgesetze verstoßen“ hat. Koch betonte, der Staat dürfe sich nicht aus der Verantwortung zurückziehen, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt der Erziehung der Eltern stehe.

Überraschend enthält der Katalog keine Aussage über eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz. Koch verwies darauf, dass Unions-Länder ohnehin für die innere Sicherheit mehr Geld aufwenden würden als SPD-geführte. Trotz dieses Schweigens zu den Finanzen wird in dem Katalog aber von mehr „sichtbarer Polizei vor Ort“ und von einer „Verringerung der Tatmöglichkeiten im öffentlichen Raum“ gesprochen.

Koch räumt Fehler ein

Die Arbeitsgruppe war Mitte Januar mitten im hessischen Landtagswahlkampf eingerichtet worden, der von polarisierenden Forderungen Kochs zur Bekämpfung der Jugendgewalt geprägt war. Koch bezeichnete es als „Schwäche“ seines Wahlkampfes, dass die Menschen hätten glauben können, der CDU sei es nur um ein Wahlkampfthema sowie nur um Repression und nicht auch um Prävention gegangen. Die große Mehrheit der Menschen im Lande und auch der Zugewanderten hielten sich an die Regeln.

Koch bedauerte zudem mögliche persönliche Verletzungen von Konkurrenten im Wahlkampf. „Man muss auch einräumen, dass in einem Wahlkampf gelegentlich Auseinandersetzungen so wirken, dass man nicht mehr sicher ist, ob nicht der ein oder andere dann nicht auch verletzt wird oder sich in einer Weise betroffen fühlt, dass da einfach eine Pauschalierung daraus wird“, sagte Koch.

Pofalla sagte, die CDU werde die Kriminalitätsbekämpfung zum Thema im Bundestagswahlkampf 2009 machen, falls die SPD Verschärfungen des Strafrechts weiter abblockt. „Sollte die SPD bei ihrer Haltung bleiben, werden wir uns genau über diese Inhalte bei der Bundestagswahl auseinandersetzen.“

Die bayerische CSU-Regierung brachte unterdessen im Bundesrat eine Initiative für eine leichtere Abschiebung junger Straftäter ausländischer Herkunft ein. Eine zwingende Ausweisung soll es demnach künftig schon für diejenigen geben, die zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt wurden.


Quelle:http://www.focus.de/politik/deutschland/jugendgewalt/jugendkriminalitaet_aid_265169.html


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